Montag, 16. Juni 2014

Kommunalwahl - Ende dieses Blogs

Burg Lüdinghausen - Sitz des Stadtrats der Stadt Lüdinghausen
Vor drei Wochen fand die Kommunalwahl in NRW statt, d.h. die aktuelle Wahlperiode des Stadtrats endet. Ich habe  bei dieser Wahl wieder für die Unabhängige Wählergemeinschaft Lüdinghausen-Seppenrade e. V.  (UWG) kandidiert. Da ich auf Grund meines neu aufgenommenen Masterstudiums in den nächsten Jahren weniger Zeit für Kommunalpolitik habe, bin ich zwar in meinem Wahlkreis 16 in Ondrup angetreten, auf der Liste der UWG aber absichtlich nur auf einem hinteren Platz. Der neue Stadtrat konstituiert sich daher  ohne mich - obwohl bei der Wahl das Ergebnis von 2009 annähernd gehalten wurde. Ich möchte hier daher nochmal auf die letzten Jahre zurückblicken und diese für mich wertvolle Zeit reflektieren.

Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009

Ein Jahr vor der Kommunalwahl, in 2008 habe ich mein Abitur am St. Antonius Gymnasium erlangt und anschließend ein duales Studium in Münster begonnen. Nach Ausbildung und Studium fand Abends stets die Wählergemeinschaft und die Wahlkampfplanung statt - eine anstrengende Zeit. In der heißen Phase, direkt vor der Kommunalwahl, habe ich zudem Urlaub für den Wahlkampf investiert. Verteilen von Flyern, Besuch von Haushalten im Wahlkreis oder eine Podiumsdiskussion im Hakehaus, der Aufwand ist nicht zu unterschätzen. Umso größer die Freude am Abend der Kommunalwahl, bei der ich über die Liste ein Mandat für den Stadtrat erlangt habe. An die Feier an dem Abend erinnere ich mich nur noch dunkel ;-) Rückblickend hatte ich zu diesem Zeitpunkt schlicht keine Ahnung - von garnichts. Wie ist die akutelle Lage der Stadt? Wie funktioniert ein Haushalt, wo ist Geld über oder wo kann Geld eingespart werden? Über die Zeitung bekommt man eben doch nur sehr rudimentär mit, was alles in den verschiedenen Ausschüssen, Gremien und dem Rat selber behandelt und entschieden wird. 

Erste Erfahrungen im neu konstituierten Stadtrat

Auf meiner ersten Sitzung des Stadtrats war ich sehr nervös. Was ziehe ich an, wie verhalte ich mich? Wie behandele ich andere Kommunalpolitiker, wie behandeln diese mich? Und zu guter Letzt: Wirke ich nicht vollkommen deplatziert als 20-jähriger Jungspund zwischen all diesen erfahren, alten Hasen? Mit den vielen Unsicherheiten kam ich aber überraschend gut klar. Den Anzug aus der 1. Sitzung des Rates habe ich danach zwar nur noch zweimal im Rat getragen, aber lieber zu schick als unangenehm auffallen...

Hartnäckig wie ich häufig bin, habe ich mich direkt in den ersten beiden Sitzungen des Rates mit dem Bürgermeister angelegt. Die Debatte drehte sich um das damals frisch und über Nacht geschlossene Hallenbad, in welcher ich die Rolle des Bürgermeisters hinterfragte, der bis heute behauptet, davon bis zur Kommunalwahl nichts gewusst zu haben. Bei einem ähnlichen Fall in Dortmund wurde eine Woche nach der Kommunalwahl plötzlich ein 100 Millionen € Loch im Haushalt entdeckt, dass dann zu Neuwahlen führte. Bei diesem Thema habe ich deutlich zu schnell aufgegeben - heute weiß ich das die Verwaltung bzw. der Bürgermeister im speziellen gerne verschiedene Fragen und Themenblöcke abblockt oder nur scheinbar beantwortet. Er ist darin zugegeben ziemlich gut.

Über die kontinuierliche Arbeit konnte ich mir zum Ende hin Respekt und Anerkennung erarbeiten, die mir als jungen Neumitglied oftmals zunächst nicht entgegen gebracht wurde.

Ausschuss- und Ratsarbeit

Wie arbeitet eigentlich so ein Ausschuss? Zuerst einmal wählt der Stadtrat am Anfang der Legislaturperiode die einzelnen Mitglieder in einzelne Ausschüsse. Ich wurde in die Ausschüsse Bildung, Kultur und Soziales und Volkshochschule direkt gewählt, war Mitglied in den Beiräten von Bücherei und Jugendheim Exil und war Stellvertretendes Mitglied in den meisten anderen Ausschüssen. Ich hatte mir mir auch eine direkte Mitarbeit im Haupt- und Finanzausschuss gewünscht, dass hatte mir meine Fraktion, die mich ja auch noch nicht so gut kannte, am Anfang nicht zugetraut. Im Endeffekt war ich dann aber quasi jede Sitzung als Vertreter im Ausschuss, weil so ein Studium der Betriebswirtschaftslehre beim Verstehen der Finanzen doch hilft :D

Also Ausschussarbeit. Zu einem Ausschuss wird in der Regel 1-2 Wochen vorher eingeladen, die Termine werden grob ein halbes Jahr im Voraus geplant und ggf. noch an aktuelle Entwicklungen angepasst / geschoben. Grob gesagt tagt jeder der größeren Ausschüsse zwischen den Sitzungen des Stadtrats, die etwa 5-6 mal im Jahr stattfinden, mindestens einmal. Das resultiert dann bei einer kleinen Fraktion wieder UWG mit 6 Mitgliedern in etwa einer Sitzung pro Woche außerhalb der Urlaubszeit. Zu dem einen Ausschuss / Stadtrat / Beirat pro Woche kommt jeden Montag noch eine Fraktionssitzung hinzu. In der Fraktionssitzung, die bei allen im Rat der Stadt Lüdinghausen vertretenen Parteien am Montag stattfindet, werden die kommenden Sitzungen vorbereitet, die Tagesordnungspunkte durchgesprochen und diskutiert oder Projekte und Anträge vorangetrieben. Die Dauer beträgt etwa 2-3 Stunden, zusammen mit 2-3 Stunden Sitzung pro Termin und etwa 4-5 Stunden individueller Vorbereitungszeit beträgt der wöchentliche Zeitaufwand für die reine Arbeit knapp 10 Stunden, zumindest für mich. Zehn Stunden ehrenamtliches Engagement, die mir in den letzten 5 Jahren viel Freude bereitet haben, bei denen ich mich aber auch oft geärgert habe.

Ausschüsse sollen üblicherweise gegen 18.00 beginnen, um Aufwandsentschädigungen an Ratsmitglieder gering zu halten & Arbeitnehmern die Teilnahme zu ermöglichen, ohne früher zu gehen. Einige Vertreter der CDU haben in den letzten 5 Jahren leider nicht einsehen wollen, dass von dieser Regelung nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden sollte. Die Diskussionen darum werde ich nicht vermissen und die Selbstherrlichkeit sicher nicht vermissen. Ich hatte immer große Schwierigkeiten zu einer Sitzung um 17.00 rechtzeitig zu erscheinen, zumindest wenn meine Arbeit nicht darunter leiden sollte - nicht jeder ist Rentner und hat ... mehr Zeit.

Für den Ausschuss gibt es eine vorbereitete Unterlage der Verwaltung, die zu jedem Tagesordnungspunkt eine Entscheidungsvorlage bereitstellt, in der der Sachverhalt zusammengefasst wird, Informationen vermittelt werden und eine Empfehlung der Verwaltung dargestellt wird. Diese Vorlage ist ziemlich wichtig für die Arbeit der Ausschüsse und des Rates, weil ehrenamtliche Politiker schlicht nicht die Zeit haben, diese Informationen selbst zusammen zu tragen. Außerdem wird die Debatte verkürzt: Jeder Politiker hat bereits im Vorfeld der Sitzung die Gelegenheit, sich eine fundierte Meinung zu bilden, es muss in der Sitzung zudem nicht über grundlegende Fakten debattiert werden.

Frustrierend an Ausschussarbeit ist, dass kaum ein Bürger sie wahrnimmt, geschweige denn daran teilnimmt. In den 5 Jahren kann ich die Sitzungen an einer Hand abzählen, an denen außer direkt betroffenen Personen weitere, interessierte Bürger anwesend waren. Das ist schade, denn die Ausschussarbeit wird damit häufig darauf reduziert, der Form halber seine Position darzustellen, um mit viel Glück damit zu dem anwesenden Reporter durchzudringen, der die Debatte am nächsten Tag in der Zeitung zusammenfasst. Positionen sind oft schon im Vorfeld relativ starr, viele Fraktionen legen in ihren Fraktionssitzungen bereits fest. Das führt dann zu paradoxen Situationen, wenn in der Sitzung neue Fakten zu Tage kommen, die zu einem Umdenken führen. So manche Fraktion musste dann erstmal für eine kurze Unterredung die Sitzung unterbrechen lassen.
Seit 2012 gewählter Vorsitzender des Heimrat - Jugendzentrum Exil

Mit der Zeit entwickelt sich ziemlich viel Routine in der Ausschussarbeit. Vor 2 Jahren bekam ich zudem selbst die Gelegenheit, den Vorsitz im Heimrat zu übernehmen, der Rat ist das Leitungsgremium des Jugendzentrums EXIL in Lüdinghausen. Jedenfalls weiß man mit der Zeit wann etwas gesagt werden sollte, ob es Sinn macht noch ein Fass aufzumachen oder der Sachverständige vorne besser nicht eingeladen worden wäre. Zudem ergeben sich Synergieeffekte durch das Mitwirken in verschiedenen Ausschüssen, Themen schlagen an verschiedenen Stellen wiederholt auf, manches wiederholt sich vom Vorjahr oder begleitet viele Jahre, wie z.B. die Abwassergebühren oder die scheinbar endlose Sanierung des Schwimmbads.

Kommunalpolitik aus der Perspektive eines jungen Ratsmitglieds

Die Kommunalpolitik ist ein unheimlich komplexes Themengebiet, in das vergleichsweise seicht aber auch tief eingetaucht werden kann. Viele Kollegen belassen es bei der seichten Variante, es gibt in jeder Fraktion aber auch echte Experten, die Fachwissen aus vielen verschiedenen Gebieten mitbringen. Dieses Fachwissen hilft enorm und ermöglicht es den ehrenamtlichen Politikern die hauptamtliche Arbeit der Verwaltung zu hinterfragen und zu begleiten. Leider ist die Zusammensetzung des Rats recht einseitig: Viele (weiße) (alte) Männer, ein geringer Teil Frauen und quasi keine jungen Leute. Bedingt durch das hohe Alter sind viele bereits in Rente oder gehen zügig darauf zu. Die noch arbeitende Bevölkerung besteht in erheblichem Maß aus Beschäftigten des öffentlichen Dienstes oder öffentlicher Unternehmen: Stadtwerke, Lehrer, Schulleiter, Verwaltungsangestellte, Sparkassen. Dazwischen einige selbstständige Unternehmer. Generell überdurchschnittlich ist aber unabhängig von der Branche, dass viele Leitungsaufgaben wahrnehmen.

Als junger Mensch der sich gerade in Ausbildung und Studium befindet fällt es zugegeben anfangs schwer dagegen zu bestehen und sich Respekt zu erarbeiten. Fachwissen war immerhin durch das Studium vorhanden und übertraf im Bereich der Finanzen schnell das viele anderer, dadurch viel mir die Profilierung einfacher. Mit zunehmender Erfahrung bauen sich auch langsam Kontakte innerhalb der Stadt auf: Ob Schulleiter, Lüdinghausen Marketing, Volkshochschule / Büchereien, Verantwortliche innerhalb der Stadtwerwaltung oder Lüdinghauser Geschäftsleute - bei Empfängen der Stadt stand ich später selten allein. Auch einzelne Kollegen aus den anderen Parteien habe ich näher kennengelernt, auch außerhalb des politischen Betriebs wurde da das ein oder andere Bierchen zusammen getrunken. 

Generell sollte sich die Kommunalpolitik aber deutlich stärker öffnen. In Richtung Jugendlicher, in Richtung von Migranten - es wird zu oft über statt mit Teilen der Bevölkerung gesprochen. Formate wie Zukunftswerkstätten, Jugendversammlungen oder sogar Jugendparlamente bieten Platz und Möglichkeiten diese wertvollen Stimmen und Meinungen einzubinden. Hier sollte in den nächsten Jahren mehr Energie investiert werden.

Die aktuelle Situation der Stadt & Herausforderungen der nächsten Jahre

Baustellen gibt es genug ;-)
Lüdinghausen geht es gut. Ziemlich gut - wir neigen häufig das zu vergessen. Innerhalb von Deutschland ist unsere Stadt nochmal erheblich besser gestellt als viele andere Regionen, verglichen mit vielen europäischen Ländern herrschen soziodemografisch paradiesische Zustände:

- geringe Arbeitslosigkeit von ca 3% -> Vollbeschäftigung
- geringe Ausländerquote (eher zu wenig) 
- sprudelnde Steuereinnahmen, gute Stadtfinanzen
- blühende Wirtschaft, viele investierende KMUs
- erhebliches Privatvermögen in der Stadtgesellschaft
- hohes ehrenamtliches Engagement, viele Vereine & Initiativen
- hervorragende Schulen in gutem Zustand und umfänglicher Austattung

Mit dieser Auflistung könnte ich noch länger weitermachen, bei all dem Gemecker muss einfach festgehalten werden: Uns geht es sehr sehr gut. Trotzdem gibt es auch bedrohliche Trends, die unseren Wohlstand gefährden können:

- demografische Entwicklung
- Innenstadthändler werden durch den E-Commerce Boom gefährdet
- fehlende Internetinfraktruktur (keine Glasfaser)

Dazu kommen Dauerbaustellen, die ärgerlich sind und viel Geld kosten wie das Hallenbad, die Musikschule und weitere. Das sind aber nur Ärgernisse - ich würde sie inzwischen Luxusprobleme nennen. In Lüdinghausen sind wir überhaubt noch in der Lage zu diskutieren ob wir eine Leistungssporthalle bauen, ob wir das Schwimmbad zum zweiten Mal in 12 Jahren sanieren, uns eine Musikschule leisten oder mit der Regionale einen neuen Park errichten. Solange wir uns darüber Gedanken machen, geht es uns sehr sehr gut.

Nichtsdestotrotz, die Probleme und Aufgaben werden nicht weniger und sollten durch den nächsten Rat energisch angefasst werden. Bitte mit weniger Gutachten und Beratern - die werden nur gerne genommen um keine Verantwortung übernehmen zu müssen.


Was ich aus den letzten 5 Jahren mitnehme

Ob Ausschuss- und Gremienarbeit, das Auftreten in bestimmten Kontexten, Auseinandersetzungen mit konkurrierenden Interessengruppen, die Aufnahme von Bürgeranliegen - diese Erfahrungen haben mich extrem weitergebracht, ich kann das jedem nur empfehlen.

Frustrationstoleranz
Oft es geht nicht so schnell wie erhofft. Manchmal gibt es da diese geniale Idee, aber nicht mal die Kollegen innerhalb der Fraktion lassen sich überzeugen - ich habe gelernt diese Mauern anzuerkennen und akzeptiert, dass es manchmal einfach nicht geht. Gelernt aber auch das, wenn es einem wirklich ernst ist, es nicht nur einmal probieren darf, sondern sie Verbündete suchen muss und gemeinsam viel erreichen kann.

Gremienarbeit
Wie funktionieren Gremien, wie wird mit Geschäftsordnungen und Satzungen umgegangen und wie gehe ich vor um mein Anliegen bestmöglich zu platzieren? Welche Interessen haben die anderen Mitglieder eines Ausschusses, wie überzeuge sie und was wird von mir erwartet? Bei all diesen Themen bin ich erheblich sicherer als früher, dass hilft mir auch bei meinem Engagement in der Universität im Moment.

Stakeholdermanagement oder einfach: Kontaktpflege
Mit den verschiedenen Interessengruppen innerhalb der Stadt zu sprechen, bei gesellschaftlichen Anlässen in Kontakt zu treten, Small-Talk und manchmal einfach verschiedene dieser Menschen zusammenbringen - das ist mir heute deutlich klarer als früher. Ich habe ein besseres Gefühl dafür entwickelt wie Dinge und Personen zusammenhängen.

Schöne & schlechte Erinnerungen, viele Kontakte
Die vielen Menschen mit denen ich zusammenarbeiten durfte / musste werden wir in Erinnerung bleiben, vll. sieht man sich ja auch mal wieder. Die vielen Stunden die man gemeinsam in Ausschusszimmern gehockt hat verbinden einfach. Es gab viele schöne aber auch einige schlechte Erfahrungen, wir haben oft gelacht aber auch häufig den Kopf auf den Tisch geschlagen.

Danke

An dieser Stelle möchte ich daher einfach Danke sagen. Danke an meine Eltern, meinen Arbeitgeber, meine Fraktion, die anderen Parteien, an den Bürgermeister & die Verwaltung sowie die vielen anderen Personen der Lüdinghauser Zivilgesellschaft, mit denen ich in den letzten Jahren als Mitglied des Stadtrats in Kontakt gekommen bin. 

Dieser Blog endet an dieser Stelle, ich werde an anderer Stelle weiterschreiben.
Zuschriften oder Kontakt unter florianbontrup@gmail.com


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