Donnerstag, 21. Juli 2011

Luxusbedürfnisse

Das 1. im Studium was ich gelernt habe, war was das Wort „wirtschaften“ bedeutet.
Dort wurde es als „der planvollen Einsatz von knappen Ressourcen und Gütern zur Befriedigung eines Bedürfnisses oder Ziels“ charakterisiert.
Wir entscheiden heute über die Umgestaltung der Borg, die knappe Ressource ist Geld, dass zur Abstimmung stehende Bedürfnis die Aufwertung der Borg.

Eine 2. Sache im Studium habe ich in den normativen Finanzwissenschaften gelernt,  die Gründe und Ziele für staatliches Handeln. Die vorgeschlagene Aufwertung der Borg wird durch das Allokationsziel gedeckt, welches allerdings ein bisher unerfülltes Bedürfnis der Allgemeinheit unterstellt.
Liegt hier ein Bedürfnis vor? Mangelt es in Lüdinghausen also an „Orten mit Aufenthaltsqualität“ wie die FDP in einer Pressemeldung das Ergebnis der Maßnahme beschreibt? Ich glaube nicht, die Borg ist auch schon bisher ein -> Zitat FDP: „idyllischer Ort“. Wir haben es nicht mit einem klassischen Mangel zu tun, sondern mit dem Vorhaben die bestehende gute Situation zu einer noch besseren zu machen. Allein das lässt mich an der Notwendigkeit der Maßnahme zweifeln. Denn wenn Ressourcen knapp sind, sollten wir nicht echte Mängel angehen?
Denn die Ressourcen sind knapp, aus diesem Grund waren bei den Haushaltsberatungen große Fragezeichen mit diesem Projekt verbunden. Aus diesem Grund hat es einen Sperrvermerk.
Aber: unsere Situation hat sich ja gebessert, die Gewerbesteuer sprudelt, es gibt mehr Zuschüsse die Parkgebühren werden angehoben und der Bürger zahlt mehr Grundsteuer. Wir haben jetzt also Geld über. So zumindest argumentiert die FDP wenn sie in der Zeitung in einem Anflug von versuchter Volksverdummung schreibt, „diese Investition würde also nicht über neue Schulden finanziert“.

Wenn wir also nicht sehr viel Minus machen sondern nur noch viel, wenn wir unser Eigenkapital dank Sparbemühungen um gut eine Million Euro weniger anknabbern, wenn unsere liquiden Mittel am Ende des Jahres also nicht vollständig aufgebraucht, sondern noch einige Hunderttausend von ehemals vielen Millionen € über sind, dann können wir das Geld wieder zum Fenster rauswerfen?
Was geben wir damit der Bürgerschaft für ein Signal für die nächsten Jahre, was sagen wir damit aus wenn wir wegen des erheblichen Konsolidierungsbedarfes Steuern und Abgeben anheben, aber auf der Ausgabenseite munter drauf packen.

Ich kann dazu nur sagen: Es lässt sich darüber streiten in wieweit die Aufwertung der Borg wünschenswert ist, ob sie von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt wird. Inwieweit also unbefriedigte Bedürfnisse erfüllt werden. Es lässt sich aber nicht argumentieren, dass die Stadt für diese Maßnahme Geld hätte. Sie hat es nicht.  Der Beschlussvorschlag ist daher abzulehnen.