Freitag, 13. April 2012

Punktsieg Kraft – Ministerpräsidentin kommt beim DeutschlandDinner des Handelsblattes gut an

Das DeutschlandDinner, (c) Jens Matheuszik 
Beim gestrigen Deutschland Dinner des Handelsblattes in Düsseldorf konnte die als Ehrengast geladene Ministerpräsidentin Kraft überzeugen. Im lockeren Plausch mit Chefredakteur Garbor Steingart vermochte Sie die durchaus kritischen Fragen ihres Interviewpartners und des Publikums zu parieren. Dabei wurde den Anwesenden schnell klar, dass diese Frau mit den wenigen Monaten, die sie das Land geführt hat, noch nicht zufrieden ist. Sie weiß recht genau, wo sie mit dem Land hinmöchte und will den begonnen Weg gerne weiterführen. Dabei war die starke landespolitische Verwurzelung zu spüren. Es passte ins Bild, dass Frau Kraft einen Wechsel nach Berlin kategorisch ausschloss: „Es reicht ja ein Land mit 18 Millionen zu führen“.



Eine deutliche Spitze gegen ihren Herausforderer bei der NRW-Wahl, den Bundesumweltminister, kam allerdings nicht von ihr, sondern von Herrn Steingart. Auf die Leserfrage, warum denn nicht Herr Röttgen hier auf dem Handelsblattpodium säße kam:
„Wir wissen ja nicht wo Herr Röttgen ist, hier oder in Berlin“.
Dafür gab es einigen Applaus und Gelächter im Publikum. Aber man werde sicherlich noch ein Interview mit ihm in der Zeitung veröffentlichen.  Begeisterung für einen vermeintlich wirtschaftsnäheren (CDU?) Kandidaten sieht anders aus…


Auf die Finanzen angesprochen versuchte Frau Kraft, ihren Ruf als „Schuldenkönigin“ zu entkräften. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege in NRW im bundesdeutschen Mittelfeld, keineswegs an der Spitze. Sie verteidigte ihr Konzept des vorsorgenden Sozialstaats, der langfristig deutliche Einsparungen bei den „Reparaturkosten“ bringe. Konkrete Antworten, wie der deutlich unausgeglichene Haushalt trotz sprudelnder Steuereinnahmen saniert werden soll, blieb sie allerdings schuldig. Keine Rede von Einsparungen bei Personal oder sozialen Wohltaten. Ihren in der Kritik stehenden Finanzminister Walter-Borjan wolle sie auf jeden Fall behalten.

Vor den politischen Neueinsteigern aus dem Freibeuterlager, zeigte die amtierende Ministerpräsidentin keine Furcht. „Ich hab schon mal einen Piraten getroffen, das sind auch keine Unmenschen“. Dennoch möchte sie lieber nach der Wahl eine stabile Rot-Grüne Koalition bilden, auch weil die Piraten bisher Koalitionen nicht können und/oder wollen. Eine Zusammenarbeit mit den Piraten schloss sie mit einem klaren „Nein“ aus.

Ministerpräsidentin Kraft und der Chefredakteur des Handelsblatts, Herr Steingart, (c) Handelsblatt
Die SPD stehe in NRW für eine verlässliche Politik, einen guten Plan für die die Zukunft und Politik auch für den Mittelstand. Eine Aussage, die zumindest vorm Publikum des Handelsblatt-Dinners unwidersprochen stehen blieb. Spannend bleibt, ob Herr Röttgen es schaffen wird, neben seinem kleckerweise vorgestellten Schattenkabinett einerseits genug Landespolitische Themen, anderseits genug Präsenz von Ihm selbst an die Wahlkampffront zu bringen, um das Rennen doch noch spannend zu machen. Nach den letzten Umfragen sieht es für die CDU gar nicht gut aus.