Montag, 2. April 2012

Fähnchen im Wind? - Korrektur

Auch hier mein Leserbrief aus der WN vom 02.04.2012:


Um mit dem Märchen des Fähnchen im Wind mal aufzuräumen: Die UWG hat in den ersten Beratungen zur Ausweisung und Änderungen des Flächennutzungsplans gegen die Vorlagen der Verwaltung gestimmt. Unser damaliger Hinweis, die Planung nicht eindimensional auf ein Gartencenter auszurichten,  wurde von der CDU nur mit Häme bedacht. Die CDU war für die ausschließliche Ausweisung der Fläche für ein Gartencenter. Nach den ersten Protesten der lokalen Gartenbaubetriebe musste dann schnell ein Gutachten zur Verträglichkeit eingeholt werden¹. Dieses und ein weiteres attestieren eine Verträglichkeit mit der Innenstadt. Bis dahin hatten die örtlichen Gartenbaubetriebe aber schon erfolgreich für ihre Interessen gekämpft (ihr gutes Recht)  und auch die bis dato für Florapark stimmende CDU umgedreht (Fähnchen?), die anderen Parteien haben ohnehin dagegen gestimmt,  aus wirtschaftlich-sozialen Gründen (SPD/Grüne), oder aus Verfahrens-Transparenz Gründen (UWG). Wir haben aber ausdrücklich betont, dass der Schutzgedanke keine Rolle spielte!  Konnte ja auch keiner damit rechnen dass die CDU plötzlich dagegen stimmt. (jeder darf sich gern um entscheiden) In Folge haben wir unsere Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters beiseitegeschoben (der ist schon hart genug getroffen!) und sind für eine Ansiedlung des Florapark eingetreten, weil er bislang die einzige Alternative für eine für die Stadt günstige Aufwertung der Fläche ist. Wenn Herr Möllmann dann sagt, dass Musikschule und Pilgrim getrennt betrachtet werden müsstet ist das unrichtig. Das Geld ist nur einmal da und es ist höchst fahrlässig, ohne konkrete Verwendung ein Gelände zu kaufen, wenn eben dieses Geld nicht da ist. Dafür müssen dann nämlich Schulden gemacht werden, die meine Generation irgendwann zurückzahlen muss! Ich bitte also gewisse CDU Vertreter mit den Feindbildern aufzuhören und lieber gute Politik für Lüdinghausen zu machen.
Florian Bontrup (23), Stadtverordneter der UWG 
 Dieses ständige Anfeinden geht mir einfach tierisch auf den Keks. Musste mal raus!

¹ Richtigstellung: Das Gutachten zur Wettbewerbsverträglichkeit wurde durch die CDU schon von Beginn an gefordert.

Kommentare:

  1. Wie immer ist es gut, einmal in Ruhe die alten Protokolle APS vom 17.02.2011 zu lesen.
    Zitat:
    Stv. Waldt macht deutlich, dass die Stadt kein Grundstück kaufen werde, um dort eine Grün-
    Lösung umzusetzen. Das Planungsamt habe zu planen und wenn ein Gartencenter nicht
    passe, dann müsse man umplanen. Jedoch solle man gegenüber größeren Unternehmen
    nicht immer gleich abgeneigt sein. Das Vorhaben passe stadtstrukturell dort sehr gut hin.
    Man müsse prüfen, inwieweit die Mitbewerber tangiert würden. Er fordert zunächst eine
    Marktanalyse.
    Zitatende

    Dazu steht dann die obige FALSCHE Aussage:
    Die CDU war für die ausschließliche Ausweisung der Fläche für ein Gartencenter. Nach den ersten Protesten der lokalen Gartenbaubetriebe musste dann schnell ein Gutachten zur Verträglichkeit eingeholt werden.

    Eine Berichtigung des Blogs wäre wohl angebracht.
    Schöne Grüsse
    vh

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  2. Danke Volker für diesen Kommentar. Allerdings ist es doch so dass die CDU zu diesem Zeitpunkt in Flächennutzungs- und Bebauungsplan ein Gartencenter (wenn auch anscheinend nur zunächst) festgeschrieben hat. Dass stellt aus meiner Sicht eine ausschließliche Ausweisung dar...

    Der Einwand im Bezug auf die Prüfung durch ein Gutachten ist allerdings berechtigt, ich füge oben eine Richtigstellung ein.

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  3. Interessanter Kommentar des Herrn Höring. Herr Dr. Waldt hat laut Zitat gesagt:

    "Das Planungsamt habe zu planen und wenn ein Gartencenter nicht passe, dann müsse man umplanen. Jedoch solle man gegenüber größeren Unternehmen nicht immer gleich abgeneigt sein. Das Vorhaben passe stadtstrukturell dort sehr gut hin."

    Der letzte Satz lässt aufhorchen. Woher kommt der plötzliche Sinneswandel??

    Wieso erklärt die CDU, trotz zweier Pressesprecher und einem Internetbeauftragten (laut Homepage) nicht ihre Politik?

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