Sonntag, 8. Januar 2012

Kopflos in Lüdinghausen?

Die Demokratie ist zweifelsohne eine der größten Errungenschaften dieser Zeit. Mittlerweile etablieren sich immer mehr Demokratien weltweit. Zuletzt hat die komplette Afrikanische Nordküste einen bedeutenden Schritt hin zu freien Wahlen, politischer Vielfalt und Meinungsfreiheit gemacht.
Quelle: "mehr Demokratie e.V."

Gleichzeitig gilt aber auch: Keine Demokratie ist perfekt. Das demokratische Miteinander erzeugt im Gegensatz zu Autokratien oder Monarchien Reibungsverluste, einerseits in der Willensbildung, anderseits in der Durchsetzung dieses Willens. Eine "gute" Demokratie zeichnet sich jedoch dadurch aus, Kritik daran zu ertragen und zuzulassen. Das ist nicht immer der Fall, auch nicht in unseren westlichen, "entwickelten" Demokratien. Eine solche Kritik soll hier kurz anklingen, speziell bezogen auf Lüdinghausen.

Das Demokratische Miteinander findet in Deutschland auf unterschiedlichen Ebenen statt. Lokal verwaltet sich die Stadt Lüdinghausen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung selbst. Zur Seite stehen ihr dabei Vertreter der in den Kommunalwahlen in den Stadtrat gewählten Parteien/Gruppen. Jetzt ist es so das sich in nahezu jeder Demokratie Parteien entwickelt haben, die laut Grundgesetz "bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken" sollen. In Lüdinghausen sind im Rat, der insgesamt 40 Stadtverordnete umfasst, 18 Vertreter der CDU, 4 FDP ler und je 6 Vertreter von SPD, Grünen und UWG. Der Bürgermeister (CDU) hat eine weitere Stimme. Seit der letzten Kommunalwahl hat die CDU keine absolute Mehrheit mehr. Ich würde sagen: Ein Zugewinn an Demokratie!

Dass das demokratische Verständnis einzelner offenbar dennoch zeitweise Optimierungspotential birgt, zeigte sich in der letzten Ratssitzung am 22.12.2011. Konkret ging es um den Tagesordnungspunkt, der sich mit der in NRW sehr umstrittenen Dichtheitsprüfung beschäftigte. Da die Landesgesetzgebung momentan in Bewegung gekommen ist, sollten auf Vorschlag der Verwaltung die laut der gültigen Satzung anstehenden Sanierungen von Hausanschlüssen im nächsten Jahr zunächst aufgeschoben werden. Die UWG ( also auch ich) hatte bereits Wochen vorher einen sehr ähnlichen Antrag gestellt. Er forderte entweder eine Aussetzung der Satzung oder alternativ eine Verschiebung alle Sanierungen der nächsten 3 Jahre. Nach Diskussion und erneuter Beratung wurde dann von der UWG beantragt, zumindest 2 Jahre lang auf Sanierungen zu verzichten, da niemand wissen könne, wie lange sich das Gesetzgebungsverfahren auf Landesebene hinziehen könne. Hier kam es aus meiner Sicht dann zu einem gelinde gesagt unverschämten Affront.
Zur Abstimmung lagen ein Beschlussvorschlag der Verwaltung und einer der UWG vor. Beide waren bis auf die Dauer der Aussetzung identisch. Hier forderte die UWG ein Jahr mehr. Jetzt muss man wissen, dass bei konkurrierenden Anträgen stets zuerst der "weitergehende" Antrag abgestimmt wird (§12 (4)). Also der mit dem weiterreichenden Beschlussvorschlag. Was im vorliegenden Fall auf Grund der bis auf die Dauer identischen Anträgen eindeutig und ohne Zweifel der der UWG war. Dennoch ließ der Bürgermeister unbeirrt und entgegen der Proteste einfach nur den Vorschlag der Verwaltung abstimmen, der auch angenommen wurde. Der andere Antrag wurde ignoriert. Wir haben und werden deswegen keine Beschwerde einlegen, mit der wir den Ratsbeschluss ohne Probleme beim Landrat beanstanden könnten. Aber unverschämt ist es dennoch.

Und es lässt die Frage offen, ob der Bürgermeister, der in das Thema persönlich sehr involviert war, hier einen klaren und kühlen Kopf bewart hat. Weder der jetzt abgestimmte Verwaltungsvorschlag, noch der Antrag der UWG waren in "seinem Sinne" und widersprachen der lautstark geäußerten Meinung seinerseits in den letzten Monaten. Ist der Bürgermeister hier voreingenommen gewesen? Wollte er das Thema nur schnell weg haben? Wollte er nur nicht, dass die UWG, die er zuvor für gleichlautende Forderungen lautstark kritisiert hatte, selbiges jetzt als erfolgreichen Antrag im Stadtrat durchsetzt?
In jedem Fall hat der Bürgermeister hier kein gutes Bild abgegeben!