Donnerstag, 31. Mai 2012

Schröders Kitaplan: Mist^10

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat gestern in Berlin einen "Zehn-Punkte-Plan" zur Beschleunigung des Kitaplatzausbaus präsentiert. Soweit so gut, wenn es etwas nützen würde. Tut es aber wohl eher nicht. Betrachten wir daher zunächst mal ... 10 Fakten:




  1. Ab 2013 besteht für Eltern ein einklagbarer Rechtsanspruch für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte
  2. Um diesen für alle geltenden Rechtsanspruch zu erfüllen, hat der Staat sich vorgenommen, für 30% aller Kinder eine Betreuungsmöglichkeit zu schaffen. Die 30% sind dabei recht willkürlich gewählt.
  3. In NRW stehen wir aktuell offiziell bei 16%, nach Angaben der Landesregierung bei 23% Versorgungsquote. Angeblich soll das 30% Ziel im nächsten Jahr erreicht sein.
  4. Zur Finanzierung hat der Bund rund 4 Mrd. € bereitgestellt, ergänzend stellt auch NRW noch Gelder für den Bau und Umbau von Tagesstätten bereit. Die Gelder reichen allerdings nicht aus, viele Projekte, wie auch in Lüdinghausen ( St. Monika Kindergarten?), sind fertig geplant, allerdings fehlen die Finanzierungszusagen.
  5. Der Betrieb der Tagesstätten bleibt finanziell zu 70% bei Kommunen und Kreisen hängen, Lasten, die gewaltig sein werden und bisher ungedeckt sind. Ein eingerichteter Kitaplatz schlägt mit Kosten von rund 1000 € pro Monat zu Buche. Geld, das Kommunen einfach nicht haben.
  6. Die CSU setzt aktuell gerade das höchst umstrittene Betreuungsgeld (aka Herdprämie) in Berlin durch, weil die Bayerische Landesregierung beim Ausbau der Kitas zurückhängt und die Klagewelle fürchtet.
  7. Niemand weiß wie hoch die Quote der Inanspruchnahme werden wird, die 30% sind aus der Luft gegriffen. In Städten wird mit einem Bedarf von 50-60% gerechnet.
  8. Bei zu wenig Plätzen drohen Klagen und hohe Kosten durch alternative Unterbringungen (z.B. teure private Einrichtungen)
  9. Selbst wenn jetzt wie verrückt Kindertagesstätten gebaut werden würden, schon jetzt fehlen bundesweit Tausende Erzieherinnen, ein Problem, welches nicht besser wird...
  10. Sieht garnicht gut aus. :-(


Und da kommt jetzt Ministerin Schröder etwas spät aus ihrer Berliner Ecke. Die Bundesfamilienministerin, die selbst ein einjähriges Kind hat, erfreut sich für selbiges übrigens an der eigenen Kindertagesstätte im Erdgeschoss des Familienministeriums......!

Unter den 10 Punkten der Ministerin finden sich zahlreiche Allgemeinplätze, Ankündigungen und grobe Pläne:

  • Internationale Evaluation
  • Fortschreibung von Standards ins Jahr 2020
  • Prüfung von rechtlichen Besserstellungen von Tagespflege bis 2014
  • Arbeitsgruppen zur Fachkräftegewinnung
Das sind alles Punkte, die a) selbstverständlich sein sollten, b) langfristig sind und c) somit kurzfristig kaum helfen werden.

Vielversprechender sind da diese Punkte:
  • finanzielle Förderung von Tagespflege über Zuschüsse
  • eine Werbekampagne für Fachkräftewerbung
Beides gut und sinnvoll. Nur: warum kommt man darauf erst jetzt?

Kosmetik sollen wohl folgende Punkte sein:
  • Ausschöpfung von Betreuungspotentialen
  • Ausschöpfung von finanziellen Spielräumen
Klingt super, vor allem an bisher wohl mangelnder Effizienz. a) wäre das ja dann wohl bisheriges Missmanagement und b) erkenne ich zumindest bei Kitas in Kommunen wie Lüdinghausen Null Spielraum!

Fehlen noch:
  • ein Qualitätscheck, bei dem Standards abgesenkt werden sollen ...=?
  • zinsgünstige KFW-Kredite
Hier setzt Frau Schröder dem Ganzen die Krone auf. Unbestritten sind die bisherigen Standards hoch, aber es gibt doch einen Grund dafür, oder? Jetzt wird bei Sicherheit und Qualität gespart, weil Eile geboten ist???  Dazu dann noch die zinsgünstigen Kredite: Bund und Länder sind für die Finanzierung der Kitabauten und Umbauten zuständig!!! Sie müssen Zuschüsse geben, nicht einen Kredit. Liquidität ist genug vorhanden, noch sind die Kommunen unbeschränkt kreditwürdig. Nur leisten, das kann sich keine Stadt ein solches Betreuungsangebot!!!


So, das musste mal raus...