Montag, 26. November 2012

Sparen - vll. morgen oder so

Schon lange wird in Lüdinghausen vom Sparen geredet. In den letzten Jahren ist da nur herzlich wenig passiert. Abgesehen vom Schieben von Maßnahmen ins nächste Jahr oder pauschaler Kürzung sonstiger Ausgaben nichts Dauerhaftes.
Deswegen hatte ich schon lange angeregt, sich doch mal an strukturelle Einsparungen zu wagen. Besprochen werden sollte das abseits der normalen Fachausschüsse/Rat und erst Recht außerhalb der jährlichen Haushaltsberatungen.
Nachdem die UWG bereits bei der Haushaltsverabschiedung 2012 eine solche Arbeitsgruppe gefordert hatte, zeigten sich zuletzt auch die CDU in Form ihres langjährigen Fraktionsvorsitzenden Klaus Wald und die FDP durch Heribert Schwarzenberg, ebenfalls Sprecher, von der Idee angetan.

Ich habe daher einen Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss morgen gestellt:




Dieser Antrag wird morgen unter Tagesordnungspunkt 9 verhandelt.
Bisher bin ich aber enttäuscht. (Noch) nicht von den anderen Parteien, zunächst aber mal von Bürgermeister Richard Borgmann bzw. der Verwaltung. Hier seine Stellungnahme im Rahmen der Vorlage der Verwaltung:



Das Anliegen wird aus mehreren Gründen verworfen:

- durch die gewählte Form eines Ausschusses enstehen Kosten für Einladung, Sitzungsgelder, Personalkosten bei der Stadt usw.
- es würden Sparüberlegungen anders als bisher nicht zuerst im entsprechenden Ausschuss angestellt
- die Empfehlungen der GPA sollen statt in einem Ausschuss zuerst nicht-öffentlich im Hinterzimmer besprochen werden


Ich gehe mal zuerst auf das vorgeschlagene Interfraktionelle Gespräch ein:

Dieses Gremium, was keinerlei demokratische Legitimation hat, indem kein Protokoll geführt wird, ist nicht zur Vorabstimmung von Inhalten vorgesehen, deren Ergebnisse dann nur noch vom Ausschuss abgenickt werden sollen. Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass die inhaltliche Arbeit in Ausschüssen stattfinden soll. Es mag zwar weniger angenehm für den Bürgermeister sein, denn Gruppen von 12-18 Politikern sind deutlich schwieriger zu handeln als 6 Vertreter von Fraktionen. Demokratie ist halt manchmal anstrengend.

Die Form eines Ausschusses:

Das Gremium soll bewusst keine Arbeitsgruppe sein, denn diese ist informell, hat keinerlei Rechte etwas an den Rat heranzutragen, es gibt wie oben beschrieben kein Protokoll und die Abläufe sind nur sehr schwer nachzuvollziehen. Wenn der Bürgermeister beklagt, dass bei einem Ausschuss neben den Sach- und Personalkosten für die Einladungen ja auch Mitarbeiter der Verwaltung zur Vor- und Nachbereitung gebunden werden, dann fühle ich mich echt veralbert. Wenn es ernsthafte Bemühungen geben soll, zu sparen, dann würde auch eine Arbeitsgruppe viele Prüfaufträge an die Verwaltung stellen. Das erfordert eine Menge Arbeit. Inhaltlicher Arbeit. Wenn diese vermieden werden soll, dann kann man das Ganze gleich vergessen.

Die Kosten:

Damit bin ich ja auch schon bei den Kosten angelangt. Wem die Kosten für die Sitzungsgelder -> ~20 € für 12 Mitglieder -> 250€ pro Sitzung zu viel sind, der kann gerne auch eine teure Unternehmensberatung engagieren. Die rechnen diesen Satz aber pro Stunde und Mitarbeiter ab. Die Personalkosten auf Seite der Verwaltung würden wie oben beschrieben auch bei einer Arbeitsgruppe anfallen. Oder garnicht - dann gibt es aber auch keine Einsparungen, die die Kosten vermutlich um ein Vielfaches übersteigen werden...

Aber jetzt erstmal abwarten was morgen Abend im Ausschuss so passiert. Ich werde berichten.