Mittwoch, 5. Dezember 2012

Sparschwein Abwasserwerk

Eigenkapitalentwicklung im Abwasserwerk der Stadt Lüdinghausen 2010-2016
In der Sitzung des Betriebsausschusses gestern ging es im wesentlichen um die Verabschiedung einer neuen Gebührensatzung für die Erhebung von Abwassergebühren.

Eine Neuregelung war erforderlich geworden, nachdem die Stadt mit dem seit 2007 verwendeten Modell vor dem OVG Münster gescheitert ist. - die WN berichteten.... Als Folge hat die Stadt zusammen mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) ein korrektes Berechnungsmodell für die Abwasser- und Niederschlagswassergebühren (fieses Wort ;-) ) erarbeitet. In der gestrigen Sitzungen wurden jetzt die auf der Grundlage des Modells errechneten Gebühren vorgestellt.

Für das Berechnungsmodell an dieser Stelle ein großes Lob: Sehr transparent, nachvollziehbar und bisher zumindest aus meiner Sicht keine logischen Schwächen. Kern der Neuregelung ist zukünftige Verwendung eines Mischzinssatzes bei der Berechnung der Kapitalkosten. Im alten Modell wurde mit getrennten Sätzen für Fremdkapital und Eigenkapital gerechnet. Das führte neben einigen formalen Fehlern bei der Festlegung des EK-Zinssatzes zur letztendlichen Neuregelung.

Eben dieser neue Zinssatz ist aber auch gestern Streitpunkt im Ausschuss gewesen. Die Verwaltung hatte einen Zinssatz von 6,3% vorgeschlagen. Dieser liegt im kommunalen Vergleich im oberen Mittelfeld, jedoch unter dem maximal zulässigen Satz von 6,8 Prozent.
Auswirkungen verschiedener Zinssätze auf die absolute Höhe der kalkulatorischen Zinsen im Abwasserwerk
Im Bild sieht man die Übersicht die im Ausschuss von PwC präsentiert wurde. Jetzt ist es so dass jeder  Prozentpunkt die Gebührenzahler ~123k € kostet. Deswegen ist die Wahl des richtigen Zinssatzes nicht unerheblich. Das Abwasserwerk hat in den vergangenen Jahren jährliche Überschüsse von über 1 Mio. erwirtschaftet, zukünftig etwas weniger:

Jahr     Gewinn
2013 - 1055 M.€
2014 - 775   M.€
2015 - 800   M.€
2016 - 805   M.€

Der Jahresüberschuss wurde in den vergangen Jahren stets zu einem Teil dem Stadthaushalt zugeführt, der größere Teil verblieb aber als Rücklage in der Gesellschaft. Das führt wie im obersten Bild zu sehen zu einem schleichenden Anstieg der Eigenkapitalquote. Im Ausschuss habe ich das gestern stark kritisiert: Die Stadt baut hier zu Lasten der Gebührenzahler Vermögen auf. 
Das Abwasserwerk ist aber keine Sparkasse!
Dass ist nicht Zweck der Gebühren. Diese sollen eigentlich nach KAG nur Kostendeckend erhoben werden. Jetzt ist es so das wegen unterschiedlicher Vorschriften und Wahlmöglichkeiten zwischen KAG und HGB z.B. im Bereich Abschreibungen auf jeden Fall Gewinne anfallen, selbst wenn man die Gebühren versuchsweise sparsam berechnet.

Gebührensätze in Abhängigkeit der Kapitalverzinsung, Berechnung PwC
Der Zinssatz ist jedoch frei wählbar. Er darf maximal 6,8% betragen, aber auch weniger. Die 6,3 % sind vollkommen willkürlich gewählt. Bevor also einfach irgendein Zinssatz gewählt wird, sollte man sich doch Gedanken machen wieviel Zuschuss zum Stadthaushalt und wieviel Eigenkapital im Abwasserwerk eigentlich nötig oder gewünscht sind. Ich plädiere da für eine angemessene Kapitalausstattung, die sich aber auf das Notwendige beschränken sollte. Wir brauchen keine EK-Quote von 50%, wie sie nach bisheriger Planung 2017 erreicht wird. Das Geld gehört nämlich den Gebührenzahlern. Wenn die Stadt mehr Geld braucht soll sie mit offenen Karten spielen und es per Steuer einnehmen, nicht aber mit einer zur Kostendeckung gedachten Gebühr.

Von Heribert Schwarzenberg (FDP) kam am Ende der Diskussion ein interessanter und auch für mich zu akzeptierender Vorschlag: Beschränkung der kalkulatorischen Zinsen auf die Summe, die das Abwasserwerk an Finanzierungskosten hat, also Fremdkapitalzinsen sowie die Dividende an den Stadthaushalt als Eigenkapitalzins. Der so errechnete Mischzins läge aktuell bei etwa 5,6-5,7%, abhängig vom Darlehnszins und der Dividende an die Stadt. Und über diese Dividende lässt sich doch dann viel transparenter streiten. Leider wurde daraus aber nichts - die FDP stimmte dann mit der CDU zusammen für die 6,3%....