Freitag, 7. Dezember 2012

Update: Klageverfahren Netzgesellschaft

Justitia by (CC-BY-2.0 Dirk Schaefer)
Wie hier schon berichtet, haben einige Kommunen aus dem Münsterland / Kreis Coesfeld gemeinsam eine Infrastrukturgesellschaft gegründet, die die Strom- und Gasnetze in ihrem Hoheitsgebiet von den bisherigen Betreibern RWE und Gelsenwasser übernehmen sollte.
Die gemeinsame Münsterland Netzgesellschaft soll als Holding fungieren und das Eigentum an den Netzen erwerben, die dann von einem strategischen Partner betrieben werden. Auch die Konzession wandert von RWE an diese Gesellschaft. Zusätzlich könnten unter der Holding auch verschiedene andere Aktivitäten der Kommunen gebündelt werden, wie Müllentsorgung, Energieerzeugung und ähnliches.



Nachdem bei der Ausschreibung zur Auswahl des strategischen Partner Gelsenwasser ausgewählt wurde, hat einer der unterlegenen Bieter, die RWE, erfolgreich vor der Vergabekammer Einspruch eingelegt. Das Verfahren ist daher aktuell beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig. Dort sollte am 5.12.2012 eigentlich eine Entscheidung gefällt worden. Nach Auskunft des Bürgermeisters von Lüdinghausen, Richard Borgmann gibt es jedoch immer noch kein Ergebnis: "Der Termin ist auf den 19. Dezember verschoben worden". RWE hat anscheinend noch eine neueres Urteil aus Schleswig-Holstein angeführt, dass das Gericht noch einbeziehen will.

Eine kurze Google-Recherche findet dieses Urteil gegen die Stadt Heiligenhafen. Bei einem ähnlichen aber nicht gleichen Fall hat dort das zuständige Gericht entschieden, dass ein rein politisch (und finanziell) getriebener Eigenbetrieb Gebote wie Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Qualität unzureichend berücksichtigt.

Was bedeutet das jetzt für Lüdinghausen? Erst einmal weiter warten - Bis über die Klage nicht entschiedenen wurde, geht in Sachen Netzgesellschaft und Netzübernahme garnichts. Der Bürgermeister  dazu: "Unser Rechtsbeistand ist weiter zuversichtlich".