Donnerstag, 17. März 2011

Haushaltskritik 2011

Mit dem Haushalt 2011 leistet der Bürgermeister und die Stadt Lüdinghausen den Offenbarungseid. 
Zum Einen, weil die Stadt erstmals wieder gezwungen ist, neue Schulden aufzunehmen, um die laufenden Kosten decken. Lüdinghausen plant, 7 Millionen € mehr auszugeben als Einzunehmen und um dies zu Finanzieren werden alle Konten restlos geleert und sogar 2,5 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen.
Zum Anderen, weil die einzigen Konsolidierungsanstrengungen, die bisher seitens der Verwaltung und des Bürgermeisters vorgeschlagen werden, viel zu gering sind! Die wesentlichsten Vorhaben sind die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer in 2 Schritten, die Anhebung von Parkgebühren und die Streichung der Taxibuslinien.


Die wesentlichen Einnahmequellen der Stadt sind die Gewerbesteuer, Grundsteuern, Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer und Zuweisungen des Landes NRW. Eben diese wurden in der vielfach kritisieren Reform des Gemeindefinanzierungsgesetztes (GFG) für ländliche Kommunen stark gekürzt. Absolut gesehen erhält die Stadt ca. 5 Millionen € weniger als im vergangenen Jahr. Was Bürgermeister Borgmann in seinem Klagelied allerdings verschweigt, ist die Tatsache, dass die Schlüsselzuweisungen für Lüdinghausen angesichts sprudelnder Gewerbesteuern ohnehin in diesem Jahr stark zurückgegangen wären. Bei seriöser Planung und Kommunikation wäre allen frühzeitig klar gewesen, dass die Stadt ohnehin einen Rückgang um über 3 Millionen Euro zu erwarten gehabt hätte. Nun kann man die Rot-Grüne Landesregierung für diese Reform viel kritisieren, ob diese Art der Umverteilung in Ordnung ist, wird vermutlich das Verfassungsgericht in wenigen Monaten klären.
Fakt ist aber: Das Defizit im Ergebnishaushalt der Stadt bringt Lüdinghausen an den Rande der Haushaltssicherung, einem Zustand, in dem der Kreis die Aufsicht über den Haushalt übernimmt. Aber vll. ist das auch ganz gut so…..

Denn in Lüdinghausen wird weiterhin unsolide gewirtschaftet: Die Lehren aus der gescheiterten Hallenbadprivatisierung reichten nicht, wir mussten das Bad direkt wieder öffnen. Die Stadt startet die Planungen für den Bau einer Leistungssporthalle, deren Bau aber erstmal aufgeschoben ist. Die Klostermauer soll saniert, die Borg umgestaltet und der Marktplatz renoviert werden. Für die letzten 3 Maßnahmen gibt’s schließlich sogar Fördermittel….
Eins muss jedem klar sein: Die Stadt kann nicht so weitermachen! Ausgaben müssen auf den Prüfstand gestellt werden und nicht alles, was liebgewonnen ist, kann behalten werden.