Freitag, 18. März 2011

Steuern und andere Gemeinheiten

Politiker erhöhen ungern Steuern. Es ist unpopulär. Oft heißt es: "Erstmal sollen die Sparen.", "die verschwenden viel zu viel Geld". Und es  kann auch gespart werden. Lüdinghausen bietet seinen Bürgern viele Dinge, die in anderen Städten (leider) nicht so selbstverständlich sind:


  • gleich 4 Büchereien, davon 2 in Seppenrade
  • eine Volkshochschule mit einem vielfältigen Kursangebot
  • eine historische Musikschule
  • ein modernes Schwimmbad
  • 2 neue Sportplätze für Union und Fortuna
  • viele kulturelle Veranstaltungen, z.B in der Burg LH
  • eine gemütliche, kleinteilige Altstadt
  • saubere und intakte Straßen
  • gleich 4 weiterführende Schulen; Hauptschule, Realschule und sogar 2 Gymnasien
  • viele, gepflegte Grünflächen innerhalb der Stadt
  • Neubauten an Schulen; z.B Anton und Mariengrundschule sowie eine gute Ausstattung
  • lange Öffnungszeiten im Bürgerbüro
  • bald vll. eine neue (Leistungs-)Sporthalle
  • .....
In den vergangenen Jahren sind die Angebote, und damit die Ausgaben der Stadt stetig angewachsen. Leider wurden neben dem Ausbau freiwilliger Leistungen auch die gesetzlichen Aufgaben, z.B. im Sozialbereich immer größer. Gleichzeitig haben Bund und Länder aber nicht mehr, sondern eher weniger Geld  zu Verfügung gestellt! Wir haben es einerseits also mit steigenden Pflichtausgaben zutun, anderseits mit hohen Kosten für freiwillige Leistungen, die die Stadt erbringt. Wenn dann gleichzeitig die Geld-Zuweisungen vom Land einbrechen, ist es zappenduster im städtischen Haushalt.

Es herrscht allgemeine Einigkeit, dass die Kommunen eine ungenügende Grundfinanzierung haben. Die Einnahmen reichen nicht einmal zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten, von freiwilligen, die unsere Stadt doch so Lebenswert machen, ganz zu schweigen.  D.h. hier muss der Gesetzgeber etwas tun. Im Bund, wie im Ländle. "Wer bestellt, der soll auch Zahlen!", sagt der Städte-und Gemeindebund, wenn er diese Finanzreform fordert.
Das selbe Prinzip muss aber auch andersherum gelten: Leistet sich eine Stadt sehr viele freiwillige Leistungen, sowie sehr umfangreich erfüllte Pflichtleistungen, so soll sie dafür auch zahlen. Und die Stadt, das ist die Summe ihrer Bürger. 

Es ist stets einfacher, die Steuern  zu erhöhen, als Ausgaben einzusparen, denn das ist schmerzhaft und tut ganz konkret weh. Wollen wir uns also auch weiterhin ein üppiges Leistungsangebot gönnen, muss dafür gezahlt werden, ansonsten tut es halt weh. Denn wer ehrlich ist der weiß:   "Wer bestellt, der muss auch Zahlen!"