Mittwoch, 6. April 2011

Vergiftete Geschenke

Der städtische Haushalt weißt in diesem Jahr ein erhebliches Minus auf. Nach den ersten Kürzungsbemühungen werden wir immer noch ein Minus von ca. 4-5 Millionen Euro erwirtschaften. Gleichzeitig werden unsere finanziellen Mittel um 4-5 Millionen reduziert. Das Geld ist dann futsch. Aufgebraucht. 

Warum das alles?  Herrn Schwarzenberg, der Fraktionsvorsitzenden der FDP, hat die 3 wesentlichen Ursachen für das Defizit erkannt und im HFA auch beim Namen benannt:
  • das strukturelle Defizit, welches wir schon seit Jahren mitschleppen
  • die Mehrbelastung durch die Wiedereröffnung des Hallenbades
  • die gekürzten Schlüsselzuweisungen
Übersetzt: Die Stadt hat dieses Jahr also weiter mit dem Problem zu kämpfen, dass wir uns grundsätzlich mehr leisten als wir könnten. Weil das lange Jahre so gut funktioniert hat, haben wir auch gleich das Hallenbad noch obendrauf gesattelt, wir machen ja eh schon Minus. Der dritte Hammer kam vom Land, da kann man nix dran machen. (Außer sich vll. nächstes Mal gut zu überlegen, wen man wählt...) Das Land gibt uns aber direkt schon eine Hausaufgabe mit auf den Weg: Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer.

Das tut die Stadt in diesem Jahr, und im nächsten Jahr nochmal um sie selbe Erhöhung. In diesem Jahr sind Mehreinnahmen von ca. einer halben Million abgedeckt. Okay, nicht schlecht. Das reicht fürs Hallenbad. 
...die gekürzten Schlüsselzuweisungen und das chronische Defizit beseitigten sie nicht.....
Ein Antrag von Grünen und UWG, die Anhebung der Grundsteuer  2012 schon  vorzuziehen wurde von CDU, SPD und FDP abgelehnt. "Die Belastung für die Bürger wird zu groß" "Der Bedarf ist ja da, aber das ist nicht zumutbar"

Und so wird die Stadt weiterhin von der Substanz leben, ihre letzten Reserven aufbrauchen, um dann im nächsten Jahr endgültig Schulden machen zu müssen und zwar zur Finanzierung der laufenden Ausgaben !!
Der große Vorteil für die meisten der Mitglieder im Stadtrat ist: Sie müssen es nicht bezahlen. Denn das Durchschnittsalter liegt vorsichtig geschätzt bei ca. 55 Jahren. 
Wer bezahlen muss, das sind die Jüngeren. Die Kinder und Enkelkinder, die jetzt noch großzügig von Oma und Opa häufiger Mal einen 10er zugesteckt bekommen. Ich sage: Das sind vergiftete Geschenke. Denn die Rechnung für den Lebensstandard der heutigen Generationen, müssen die folgenden irgendwann bezahlen...