Information: Lüdinghauser Schulfrieden

Baustelle: Schullandschaft LH ; (c) Westfälische Nachrichten

Im Herbst wird der Stadtrat darüber beschließen, ob zum Schuljahr 2013/2014 eine neue Schulform an den Start gehen soll. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung wurde offenbar, dass in absehbarer Zeit unsere Hauptschule in Lüdinghausen nur noch eine Klasse pro Jahrgang bilden kann (2016). Der Bestand der Schule wäre so akut gefährdet. Aus diesem Grund stieg die Stadt in Überlegungen ein, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die Schullandschaft in Lüdinghausen weiterzuentwickeln. In Folge wurde in Betracht gezogen, an der Tüllinghofer Straße entweder eine Gesamtschule oder eine Sekundarschule zu etablieren.

RWE protestiert erfolgreich gegen Netzgesellschaft

Vergabe gerät ins Wanken, (CC BY-SA 2.0)

Bereits seit einigen Jahren arbeiten die Kommunen im Kreis Coesfeld daran, die Energienetze zu rekommunalisieren, d.h. von RWE / Gelsenwasser die Strom- und Gasleitungen zu erwerben, um zukünftig selbst die Gewinne einzufahren. Was 2008 als Stadtwerke Münsterland begann, wurde Anfang 2012 endgültig als Infrastrukturgesellschaft beschlossen: Ascheberg, Billerbeck, Havixbeck, Lüdinghausen, Nordkirchen, Olfen, Rosendahl und Senden werden mittels dieser Holding die Netze zurückkaufen und dann an einen strategischen Partner verpachten, der die Netze anschließend vertreibt. Der Verlierer der europaweiten Ausschreibung um den Betrieb der Netze, die RWE (pikanter Weise der bisherige Betreiber des Stromnetzes), hat jetzt allerdings erfolgreich gegen die Vergabe vor der Beschwerdekammer Münster Beschwerde eingelegt und überraschend Recht bekommen.


Konsequenz: Der bisherige Zeitplan zur Vergabe des Netzbetriebs ist erstmal erheblich gestört. Ob die versprochenen Ergebnisse dann so zu halten sind, wird sich zeigen. Die Münsterländer Kommunen klagen jetzt erstmal vor dem OLG Düsseldorf...

Schröders Kitaplan: Mist^10

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat gestern in Berlin einen "Zehn-Punkte-Plan" zur Beschleunigung des Kitaplatzausbaus präsentiert. Soweit so gut, wenn es etwas nützen würde. Tut es aber wohl eher nicht. Betrachten wir daher zunächst mal ... 10 Fakten:

Florapark die zweite, dritte, ..?

Die Themen haben sich in den letzten Wochen ja überschlagen, nur hatte ich relativ wenig Zeit… Wird jetzt alles abgearbeitet. Angefangen mit dem aktuellsten Thema: Florapark.

Einzugsgebiet des geplanten Gartencenters, (c) GMA

Ich hatte ja schon ein-, zweimal etwas zur Ansiedlung eines Gartencenters auf dem Gelände der ehemaligen Ziegelei (Pilgrim) geschrieben. Aus meiner Sicht eine gute Möglichkeit einerseits diesen Schandfleck einer mit Altlasten behafteten Ruine am Ortseingang zu beseitigen, anderseits Lüdinghausen als Mittelzentrum zu stärken, in dem Kaufkraft aus der Region angezogen wird. Das schafft Arbeitsplätze und generiert Steuereinnahmen. Im Bild links ist der neue Einzugsbereich laut GMA-Gutachten dargestellt.

Servicewüste Lüdinghausen? ;-)

(CC BY-NC-SA 2.0) express000

In der WN ist heute mal wieder -leider- die Rede von Problemen mit der Firma Veelker. Leider nicht weil mal wieder Platz für eine Reportage war, sondern weil zum wiederholten Mal Mängel an Service und Dienstleitung beklagt werden.

Zum Hintergrund: Im Münsterland wird der öffentliche Nahverkehr mittels Bussen hauptsächlich durch das kommunale Unternehmen RVM, dass sich im Eigentum der Kreise befindet, gewährleistet. Die Aufträge für die Buslinien werden von den Kreisen direkt vergeben, d.h. nicht offen ausgeschrieben, weil das eigene Unternehmen den Auftrag erhalten soll. Diese Direktvergabe wird aus Wettbewerbsgründen von der EU kritisch beäugt. Vorgeschrieben ist deswegen ein gewisser Anteil von privaten Subunternehmen, die von der RVM mit einzelnen Buslinien beauftragt werden. Letzter Stand meines Wissens sind ca. 55% Eigenanteil an den Verbindungen.

Die Firma Veelker hat sich zuletzt in diese Subvergabe eingeklagt, weil sie sich benachteiligt sah, daher hat sie u.a. den Taxibus in Lüdinghausen als Auftrag gewonnen. Alles nicht schlimm, weil ich durchaus der Meinung bin, dass auch private Unternehmen eine Möglichkeit haben müssen, Buslinien anzubieten, und nicht vom Wettbewerb ausgeschlossen werden. Außerdem gewährleistet dies, dass die Preise nicht ganz aus dem Ruder laufen. Problematisch aber wird es, wenn dann der Service nicht hinhaut. Wiederholt gab es Probleme mit Busanschlüssen und dass Taxibusse für den Sonntag einen Tag vorher bestellt werden müssen, senkt die Buchung wahrscheinlich dramatisch. Private Busfirmen gerne, aber nicht so!

re:publica 2012 - Sessionplanung

Diese Woche findet in Berlin die re:publica statt, die größte Konzentration von Internetnerds im Deutsch-sprachigen Raum. Daher bin ich auch dabei, zum 1. Mal.  Montag schon angereist, heute als Helfer beim Aufbau geholfen. Morgen geht dann die Konferenz los.

Im Sessionplan vorerst gemarkert:

Mittwoch -

12.15 - Verbale Auswüchse beim Zocken (stage 7)
13.30 - Rechtliche Spielregeln im Netz (stage 5)
16.00 - Open Innovation in the Public Sector (stage 3)
17.15 - Make Love not Porn (stage 1)
19.45 - Die ultimative Talkshow (stage 2)

Donnerstag -

10.00 - Digitaler Dorfplatz (stage 3)
11.15 - Transparency and Open Data (stage 5)
13.00 - Umgang mit Information Overflow (stage 7)
15.00 - Der Tanker Ard bewegt sich doch (stage 4)
16.30 - How to be a data journalist (stage 6)
19.00 - How to be a data journalist (stage 6)

Freitag -

noch nicht ganz klar


Das gesamte Programm findet sich hier:
http://re-publica.de/12/sessions/

Sowohl auf der Website als auch bei Spiegel Online wird es zahlreiche Live-Streams und Aufzeichnungen der Sessions zu sehen geben. Wer also Interesse hat....

Ich geh jetzt Schlafen, denn morgen wird sicher anstrengend. Offiziell bin ich von 8-16 nochmal als Helfer eingeteilt...

Agenda 2030 - Lüdinghausen

Unser Ex-Bundeskanzler und jetziger Gas- und Russlandlobbyist Gerhard Schröder hat sich vor einigen Tagen mit einem erfrischenden Vorschlag an die Öffentlichkeit gewagt: Während seine einstigen Weggefährten und Parteigänger in der SPD die Agenda 2010 am liebsten zurückdrehen würden, schlägt er eine neue Agenda vor.

(CC BY 2.0) Sean Mac Entee

Eine neue Reformwelle, Weichenstellung, eine strategische Ausrichtung des Staates. Wenn man das so liest, werde ich ein wenig schwermütig angesichts des aktuellen Streitchaos in der Schwarz-Gelben "Traum"-Koalition. So deutlich ist der Kontrast von einerseits dem tag-täglichen Hickhack, dem Regieren nach Umfragen, dem kurzfristen Bedienen von Einzelinteressen; anderseits diesem gestalterischem Anspruch, dem Entwickeln einer strategischen Vision, die man dann in der aktuellen Politik vermisst.