Schröders Kitaplan: Mist^10

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat gestern in Berlin einen "Zehn-Punkte-Plan" zur Beschleunigung des Kitaplatzausbaus präsentiert. Soweit so gut, wenn es etwas nützen würde. Tut es aber wohl eher nicht. Betrachten wir daher zunächst mal ... 10 Fakten:

Florapark die zweite, dritte, ..?

Die Themen haben sich in den letzten Wochen ja überschlagen, nur hatte ich relativ wenig Zeit… Wird jetzt alles abgearbeitet. Angefangen mit dem aktuellsten Thema: Florapark.

Einzugsgebiet des geplanten Gartencenters, (c) GMA

Ich hatte ja schon ein-, zweimal etwas zur Ansiedlung eines Gartencenters auf dem Gelände der ehemaligen Ziegelei (Pilgrim) geschrieben. Aus meiner Sicht eine gute Möglichkeit einerseits diesen Schandfleck einer mit Altlasten behafteten Ruine am Ortseingang zu beseitigen, anderseits Lüdinghausen als Mittelzentrum zu stärken, in dem Kaufkraft aus der Region angezogen wird. Das schafft Arbeitsplätze und generiert Steuereinnahmen. Im Bild links ist der neue Einzugsbereich laut GMA-Gutachten dargestellt.

Servicewüste Lüdinghausen? ;-)

(CC BY-NC-SA 2.0) express000

In der WN ist heute mal wieder -leider- die Rede von Problemen mit der Firma Veelker. Leider nicht weil mal wieder Platz für eine Reportage war, sondern weil zum wiederholten Mal Mängel an Service und Dienstleitung beklagt werden.

Zum Hintergrund: Im Münsterland wird der öffentliche Nahverkehr mittels Bussen hauptsächlich durch das kommunale Unternehmen RVM, dass sich im Eigentum der Kreise befindet, gewährleistet. Die Aufträge für die Buslinien werden von den Kreisen direkt vergeben, d.h. nicht offen ausgeschrieben, weil das eigene Unternehmen den Auftrag erhalten soll. Diese Direktvergabe wird aus Wettbewerbsgründen von der EU kritisch beäugt. Vorgeschrieben ist deswegen ein gewisser Anteil von privaten Subunternehmen, die von der RVM mit einzelnen Buslinien beauftragt werden. Letzter Stand meines Wissens sind ca. 55% Eigenanteil an den Verbindungen.

Die Firma Veelker hat sich zuletzt in diese Subvergabe eingeklagt, weil sie sich benachteiligt sah, daher hat sie u.a. den Taxibus in Lüdinghausen als Auftrag gewonnen. Alles nicht schlimm, weil ich durchaus der Meinung bin, dass auch private Unternehmen eine Möglichkeit haben müssen, Buslinien anzubieten, und nicht vom Wettbewerb ausgeschlossen werden. Außerdem gewährleistet dies, dass die Preise nicht ganz aus dem Ruder laufen. Problematisch aber wird es, wenn dann der Service nicht hinhaut. Wiederholt gab es Probleme mit Busanschlüssen und dass Taxibusse für den Sonntag einen Tag vorher bestellt werden müssen, senkt die Buchung wahrscheinlich dramatisch. Private Busfirmen gerne, aber nicht so!

re:publica 2012 - Sessionplanung

Diese Woche findet in Berlin die re:publica statt, die größte Konzentration von Internetnerds im Deutsch-sprachigen Raum. Daher bin ich auch dabei, zum 1. Mal.  Montag schon angereist, heute als Helfer beim Aufbau geholfen. Morgen geht dann die Konferenz los.

Im Sessionplan vorerst gemarkert:

Mittwoch -

12.15 - Verbale Auswüchse beim Zocken (stage 7)
13.30 - Rechtliche Spielregeln im Netz (stage 5)
16.00 - Open Innovation in the Public Sector (stage 3)
17.15 - Make Love not Porn (stage 1)
19.45 - Die ultimative Talkshow (stage 2)

Donnerstag -

10.00 - Digitaler Dorfplatz (stage 3)
11.15 - Transparency and Open Data (stage 5)
13.00 - Umgang mit Information Overflow (stage 7)
15.00 - Der Tanker Ard bewegt sich doch (stage 4)
16.30 - How to be a data journalist (stage 6)
19.00 - How to be a data journalist (stage 6)

Freitag -

noch nicht ganz klar


Das gesamte Programm findet sich hier:
http://re-publica.de/12/sessions/

Sowohl auf der Website als auch bei Spiegel Online wird es zahlreiche Live-Streams und Aufzeichnungen der Sessions zu sehen geben. Wer also Interesse hat....

Ich geh jetzt Schlafen, denn morgen wird sicher anstrengend. Offiziell bin ich von 8-16 nochmal als Helfer eingeteilt...

Agenda 2030 - Lüdinghausen

Unser Ex-Bundeskanzler und jetziger Gas- und Russlandlobbyist Gerhard Schröder hat sich vor einigen Tagen mit einem erfrischenden Vorschlag an die Öffentlichkeit gewagt: Während seine einstigen Weggefährten und Parteigänger in der SPD die Agenda 2010 am liebsten zurückdrehen würden, schlägt er eine neue Agenda vor.

(CC BY 2.0) Sean Mac Entee

Eine neue Reformwelle, Weichenstellung, eine strategische Ausrichtung des Staates. Wenn man das so liest, werde ich ein wenig schwermütig angesichts des aktuellen Streitchaos in der Schwarz-Gelben "Traum"-Koalition. So deutlich ist der Kontrast von einerseits dem tag-täglichen Hickhack, dem Regieren nach Umfragen, dem kurzfristen Bedienen von Einzelinteressen; anderseits diesem gestalterischem Anspruch, dem Entwickeln einer strategischen Vision, die man dann in der aktuellen Politik vermisst.

Punktsieg Kraft – Ministerpräsidentin kommt beim DeutschlandDinner des Handelsblattes gut an

Das DeutschlandDinner, (c) Jens Matheuszik 

Beim gestrigen Deutschland Dinner des Handelsblattes in Düsseldorf konnte die als Ehrengast geladene Ministerpräsidentin Kraft überzeugen. Im lockeren Plausch mit Chefredakteur Garbor Steingart vermochte Sie die durchaus kritischen Fragen ihres Interviewpartners und des Publikums zu parieren. Dabei wurde den Anwesenden schnell klar, dass diese Frau mit den wenigen Monaten, die sie das Land geführt hat, noch nicht zufrieden ist. Sie weiß recht genau, wo sie mit dem Land hinmöchte und will den begonnen Weg gerne weiterführen. Dabei war die starke landespolitische Verwurzelung zu spüren. Es passte ins Bild, dass Frau Kraft einen Wechsel nach Berlin kategorisch ausschloss: „Es reicht ja ein Land mit 18 Millionen zu führen“.

Fähnchen im Wind? - Korrektur

Auch hier mein Leserbrief aus der WN vom 02.04.2012:

Um mit dem Märchen des Fähnchen im Wind mal aufzuräumen: Die UWG hat in den ersten Beratungen zur Ausweisung und Änderungen des Flächennutzungsplans gegen die Vorlagen der Verwaltung gestimmt. Unser damaliger Hinweis, die Planung nicht eindimensional auf ein Gartencenter auszurichten,  wurde von der CDU nur mit Häme bedacht. Die CDU war für die ausschließliche Ausweisung der Fläche für ein Gartencenter. Nach den ersten Protesten der lokalen Gartenbaubetriebe musste dann schnell ein Gutachten zur Verträglichkeit eingeholt werden¹. Dieses und ein weiteres attestieren eine Verträglichkeit mit der Innenstadt. Bis dahin hatten die örtlichen Gartenbaubetriebe aber schon erfolgreich für ihre Interessen gekämpft (ihr gutes Recht)  und auch die bis dato für Florapark stimmende CDU umgedreht (Fähnchen?), die anderen Parteien haben ohnehin dagegen gestimmt,  aus wirtschaftlich-sozialen Gründen (SPD/Grüne), oder aus Verfahrens-Transparenz Gründen (UWG). Wir haben aber ausdrücklich betont, dass der Schutzgedanke keine Rolle spielte!  Konnte ja auch keiner damit rechnen dass die CDU plötzlich dagegen stimmt. (jeder darf sich gern um entscheiden) In Folge haben wir unsere Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters beiseitegeschoben (der ist schon hart genug getroffen!) und sind für eine Ansiedlung des Florapark eingetreten, weil er bislang die einzige Alternative für eine für die Stadt günstige Aufwertung der Fläche ist. Wenn Herr Möllmann dann sagt, dass Musikschule und Pilgrim getrennt betrachtet werden müsstet ist das unrichtig. Das Geld ist nur einmal da und es ist höchst fahrlässig, ohne konkrete Verwendung ein Gelände zu kaufen, wenn eben dieses Geld nicht da ist. Dafür müssen dann nämlich Schulden gemacht werden, die meine Generation irgendwann zurückzahlen muss! Ich bitte also gewisse CDU Vertreter mit den Feindbildern aufzuhören und lieber gute Politik für Lüdinghausen zu machen.

Florian Bontrup (23), Stadtverordneter der UWG 

 Dieses ständige Anfeinden geht mir einfach tierisch auf den Keks. Musste mal raus!

¹ Richtigstellung: Das Gutachten zur Wettbewerbsverträglichkeit wurde durch die CDU schon von Beginn an gefordert.